Swiss Affairs

"EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf eidgenössischer Ebene (BV 129a) lanciert: Die Initiative verlangt die Verlagerung der Steuerhohheit für die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer von der Kantons- auf die Bundesebene.

Ziel ist eine nationale Schenkungs- und Erbschaftssteuer zugunsten der AHV: Die Steuereinnahmen sollen zu 2/3 zur Refinanzierung der AHV (Ergänzung von BV112) und zu 1/3 zur Entschädigung der Kantone verwendet werden.

Mit Hilfe einer allgemeinen Freigrenze von 2 Mio. CHF sollen Erbschaften aus der Mittelschicht wie Einfamilienhäuser geschont werden – eine zusätzliche Freigrenze sowie ein reduzierter Steuersatz sollen Familienbetriebe und KMU entlasten, Bauernhöfe sollen ganz steuerbefreit bleiben. Die Initianten betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten bleibe, da der Steuersatz von 20% im internationalen Vergleich tief sei." Law-News

Eckpunkte der Initiative:

Initiative zur Erbschaftssteuerreform und ihre Eckdaten:

Für weiterführende Informationen wird die Seite "Law-News" empfohlen:

Law-News: Eidg-Volksinitiative-Erbschaftssteuerreform

Nicht-juristischer Kommentar MarketObservation:

Die Initiative ist sehr unausgewogen und mutet wie eine "Neiderinitiative" an. Sie betrifft nicht nur Superreiche sondern Mittelstandsfamilien, welche es sich zum Ziel gemacht haben, über Generationen hinweg Reserven aufzubauen. Familien in denen das vorsichtige Wirtschaften (z.B. protestantische Arbeitsethik) bereits den Kindern vermittelt wird. Es wird oft unterschätzt, wieviel Vermögen bei bescheidenem Lebensstil auch bei mittelgrossen Einkommen über Zeit aufgebaut werden kann. Wurde dann in einem sich entwickelnden Gebiet auch noch eine Liegenschaft gekauft, wird die 2 Mio. Grenze oft überschritten. Nicht nur bei "Bonzen", sondern auch bei fleissigen, bescheiden lebenden Mittelständlern. Oft soll das durch harte Arbeit aufgebaute Vermögen den Kindern zur weiteren Bewirtschaftung weitergeben werden. Wiederum als Reserve und Stärkung der Familie. Genau solche Leute (verantwortungsvolle Mittelständler) haben die Schweiz stark gemacht.

Übrigens würde die Umsetzung der Initiative Anreize schaffen, Familienimmobilien zu verkaufen. Profitieren würden u.a. Superreiche aus dem In- und Ausland und Banken. Vor allem in Fällen wo die Liquidität für die Bezahlung der Erbschaftssteuer nicht vorhanden wäre. Solche Fälle gäbe es viele.

Keywords: Erbschaftsteuerreform